Wie ernst nimmt sich die Koalition bezüglich des Seniorenmitwirkungsgesetzes?

Drucksache 17 / 17 890 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 01. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2016) und Antwort Wie ernst nimmt sich die Koalition bezüglich des Seniorenmitwirkungsgesetzes? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat nun entschieden, ob er Änderungen am Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) vornehmen will, oder wartet er noch immer auf eine Einigung der Koalitionsfraktionen, was während der Haushaltsberatungen mitgeteilt wurde? Wenn ja, wie ist der Stand des Einigungsprozesses zwischen SPD und CDU und bis wann ist mit einer Einigung zu rechnen? Zu 1.: Der Senat hat eine Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) bisher nicht beschlossen. 2. Welche Änderungen des BerlSenG hält der Senat für notwendig? 3. Plant der Senat eine Novellierung des BerlSenG noch in dieser Legislaturperiode und was soll geändert werden? Wenn nein, warum nicht? Zu 2. und 3.: Der Senat hat u. a. das Ziel, im Rahmen einer Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes die Gremienstruktur zu überprüfen und damit Aufgabenüberschneidungen zwischen Landesseniorenbeirat...