12. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 12 W (pat) 15/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2019 203 469.1 hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk, des Richters Dipl.-Ing. Univ. Maierbacher und der Richterin Dr. Weitzel beschlossen: ECLI:DE:BPatG:2025:270225B12Wpat15.23.0 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B65G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2022 aufgehoben. 2. Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt: -Patentansprüche 1-14 gemäß Hauptantrag, eingegangen am 14. März 2019, -Beschreibung Seiten 1-18, eingegangen am 14. März 2019, -Figuren 1-10, eingegangen am 14. März 2019. Gründe I. Die Beschwerdeführerin ist Anmelderin der am 14. März 2019 angemeldeten und am 17. September 2020 veröffentlichten Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Anschlagmodul“. Die Prüfungsstelle für Klasse B65G des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Patentanmeldung mit in der Anhörung am 20. Juni 2022 verkündetem Beschluss im Umfang des in der Anhörung überreichten Hilfsantrags 3 erteilt, der Hauptantrag und die am 3. Januar 2022 eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 wurden...