Zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

17. Wahlperiode 01.03.2016 Drucksache 17/10311 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes A) Problem Eine Reihe bildungspolitischer Fragen bzw. Probleme bedürfen der schulrechtlichen Umsetzung bzw. Lösung durch den Gesetzgeber. Des Weiteren sind einige Folgeänderungen und Klarstellungen in den bestehenden Regelungen sowie redaktionelle Anpassungen erforderlich. Die großen Eckpunkte sind Folgende: ─ Nach bisheriger Rechtslage können offene Ganztagsangebote ausschließlich an Mittelschulen, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien sowie an der Mittelschulstufe von Sonderpädagogischen Förderzentren und Förderzentren (Förderschwerpunkt Lernen) eingerichtet werden. Nur an sonstigen Förderzentren mit Ausnahme des Förderschwerpunkts geistige Entwicklung, an sonstigen allgemein bildenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung sowie an Wirtschaftsschulen zur sonderpädagogischen Förderung können offene Ganztagsangebote ergänzend zu Maßnahmen in Einrichtungen der Jugend- bzw. Eingliederungshilfe eingerichtet werden, wobei „ergänzend“ im Verwaltungsvollzug nicht als Kooperationsmodell aufgefasst wird,...