Weimar befürchtet erhebliche Finanznachteile durch eine Aufgabe der Kreisfreiheit

17.02.2016 Drucksache 6/1772 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. März 2016 Weimar befürchtet erhebliche Finanznachteile durch eine Aufgabe der Kreisfreiheit Die Kleine Anfrage 692 vom 27. November 2015 hat folgenden Wortlaut: In einer Drucksache an den Stadtrat Weimar (Drucksache 143/2012) vom 3. Juli 2013 hat der Oberbürgermeister die These aufgestellt, dass durch eine mögliche Aufgabe der Kreisfreiheit die Stadt 15.561.977 Euro an Finanzmitteln jährlich weniger zur Verfügung hätte. Diese These basiert auf der Annahme, dass infolge der Aufgabe der Kreisfreiheit Landkreisaufgaben abgegeben werden. Die Wahrnehmung dieser Landkreisaufgaben erzeugt Fehlbeträge. Diese Fehlbeträge wären aber nach der These des Oberbürgermeisters geringer als die wegfallenden Zuschüsse des Landes für die Wahrnehmung der Landkreisaufgaben (anteilige Schlüsselzuweisungen, anteiliger Mehrbelastungsausgleich) und der prognostizierten künftig zu zahlenden Kreisumlage. Nach dem gegenwärtig in Diskussion stehenden Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" würde Weimar die Kreisfreiheit verlieren. Die Stadt Weimar unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Landes. Hierzu zählt auch die Würdigung beziehungsweise Genehmigung der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne. Insofern kann die Landesregierung die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Weimar nachvollziehen und die vorgenannte These des Oberbürgermeisters auf Plausibilität überprüfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche...