Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" auf unseren Straßen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3929 18. Wahlperiode 16-03-02 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch „Section Control“ auf unseren Straßen Antrag der Fraktionen von PIRATEN und FDP Drucksache 18/2694 (neu) - 2. Fassung Durch Plenarbeschluss vom 19. Februar 2015 hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von PIRATEN und FDP federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen, der Wirtschaftsausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 24. Februar 2016, der Innen- und Rechtsausschuss zuletzt in seiner Sitzung am 1 Juli 2015, mit dem Antrag befasst, der Wirtschaftsausschuss hat zusätzlich eine mündliche Anhörung durchgeführt. Im Einvernehmen mit dem mitbeteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN dem Landtag den Antrag zur Ablehnung. Christopher Vogt Vorsitzender