Probleme bei der Nutzung des Berlin-Ticket S durch Beziehende von Hilfe zur Pflege (SGB XII)

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 22 696 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert und Kristian Ronneburg (LINKE) vom 22. Mai 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2025) zum Thema: Probleme bei der Nutzung des Berlin-Ticket S durch Beziehende von Hilfe zur Pflege (SGB XII) und Antwort vom 6. Juni 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2025) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Frau Abgeordnete Katina Schubert und Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 22 696 vom 22. Mai 2025 über Probleme bei der Nutzung des Berlin-Ticket S durch Beziehende von Hilfe zur Pflege (SGB XII) _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass Personen die Hilfe zur Pflege (SGB XII) beziehen und mit dem Berlin- Ticket S den ÖPNV nutzen, häufig ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhalten, weil Leistung der Hilfe zur Pflege regelmäßig unbefristet, bis die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, gewährt werden und entsprechend auf dem Leistungsnachweis für diese Personen kein Enddatum der Leistung eingetragen ist? Zu 1.: Über das vermehrte Erheben eines erhöhten...