Linksunten.indymedia.org Nachfrage - anonyme Extremisten im Internet

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Thema: linksunten.indymedia.org Nachfrage – anonyme Extremisten im Internet Nach der Kleinen Anfrage 6/3830 ist der Server der im Thema genannten Webseite in Kanada. Es sind der Staatsregierung zwei Straftaten nach § 202a StGB, eine Straftat nach § 187 StGB und ein Verstoß gegen das KunstUrhG bekannt. 1. Ist die Sperrung einzelner, strafbarer Inhalte in Zusammenarbeit mit kanadischen Behörden oder auch durch deutsche Behörden rechtlich und technisch möglich? 2. Ist den Ermittlungsbehörden der Aufenthalt der Täter überhaupt bekannt und wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet? 3. Gibt es eine Kooperation mit kanadischen Behörden zur Verfolgung der in Frage 2 der Drucksache 6/3830 benannten Straftaten oder zur Abschaltung der oben benannten Webseite? 4. Warum ergreift die Staatsregierung keine Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen die Autoren oder den Hoster der Seiten linksunten.indymedia.org, da doch einem unbedarften Leser leicht der Eindruck des Billigens von Straftaten des linksextremen Spektrums gewahr wird und unverhohlen der Bestand des Staates und seiner Rechtsordnung infrage gestellt wird? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Straftaten politisch motivierter Kriminalität von anonym agierenden Rechtsextremisten im Internet zu verhindern? Dresden, 29.02.2016 Sebastian Wippel DRUCKSACHE 6/4428 Eingegangen am: 02.03.2016 Unterzeichner: Sebastian Wippel Datum:...