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17.06.2025
Pressemitteilungen
12.06.2025CDU-Fraktion fordert rechtskonforme Nachbesserung der Haushaltsplanung
Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO).
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Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO). Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärt dazu: „Die Frage, ob der Gestaltungsspielraum der Konjunkturkomponente verfassungskonform ist, entscheidet sich nicht an den Möglichkeiten, die die akademische Diskussion aufzeigt, sondern an den konkreten Vorgaben des Verfassungsgerichts. Danach muss die Einhaltung des Symmetriegebots zwingend gesichert sein und die geplanten Glättungen müssen den Aussagen maßgeblicher Organe der Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre entsprechen. Beides trifft bei der vorliegenden Ausgestaltung der Konjunkturkomponente nicht zu. Das ist heute in der Anhörung deutlich geworden. So fehlt nicht nur ein haushaltsrechtliches Korrekturinstrumentes, sondern auch ein klar beschriebener Zeitpunkt, wann die Schulden zurückgezahlt werden. Auch birgt ein Glättungsverfahren über einen Zeitraum über zehn Jahre ein erhebliches Risiko für die finanzielle Stabilität und die künftige Haushaltslage Brandenburgs. Wenn wir diesen Weg weiter gehen...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 17.06.2025