Kommunen schon 2016 von Flüchtlingskosten entlasten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11310 02.03.2016 Datum des Originals: 02.03.2016/Ausgegeben: 02.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der CDU „Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben – Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen“ (Drucksache 16/11228) Kommunen schon 2016 von Flüchtlingskosten entlasten I. Ausgangslage Auch 2016 ist ein ausreichender Ersatz der durch die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entstehenden Kosten nicht in Sicht. Dies birgt die Gefahr von Verteilungskämpfen mit bereits ansässigen Bürgern um die ohnehin knappen kommunalen Finanzressourcen. Dass dies für einige Politiker eine zu große Versuchung ist, im Namen des sozialen Friedens Geld für irgendwelche Projekte zu fordern, die sie immer schon mal machen wollten, hat der Vizekanzler in der vergangenen Woche eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Den größten finanziellen Verlust erleiden die Kommunen weiterhin dadurch, dass während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden. Im...