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16.06.2025
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Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das...
Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats.
Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt passiert genau das.
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Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats. Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren. Jetzt passiert genau das. (3/3)
Angaben ohne Gewähr. Stand: 16.06.2025
Beteiligte PolitikerInnen
an diesem Dokument
Katrin Göring-Eckardt
Bundestag