Automatische Diätenerhöhung?

Die AfD-Fraktion protestiert energisch gegen die Pläne von SPD, BSW und CDU, die jährliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten automatisch und ohne Debatte im Parlament durchzudrücken „Das lehnen wir entschieden ab“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch vor der Landespressekonferenz. Die Landtagsmehrheit will sich ohne Debatte eine Zulage von 3,5 Prozent genehmigen, dass wären 301 Euro im Monat. „Abgeordnete sind sehr gut versorgt, sie werden gut bezahlt“, sagt Dennis Hohloch. Eine solche Entwicklung beim Einkommen muss verantwortet werden vor denjenigen Menschen, die das mit ihrem Steuergeld bezahlen müssen und „die jeden Tag arbeiten gehen“. Der Abgeordnete verwies darauf, dass die AfD sich Jahr für  Jahr „mit einer scharfen Rede“ gegen die pauschalen Erhöhungen gewandt hatte.  Wer mehr Geld wolle, der solle es förmlich beantragen, dann könne man darüber im Landtag auch reden.  Fraktionschef Dr. Christoph Berndt setzte hinzu: „Ich bin enttäuscht, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht da mitmacht“. Es ist schon schlimm, dass das BSW im Landtag ständig gegen sein eigenes Parteiprogramm stimmt. – „Aber das hätte ich ihnen nicht zugetraut.“