Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid

Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Bankrott der wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung. Der aktuelle OECD-Bericht prognostiziert eine Staatsverschuldung von bis zu 130 Prozent des BIP, sollten keine grundlegenden Reformen erfolgen. Die Sozialausgaben für Rente und Gesundheit könnten bis 2045 auf 25 Prozent des BIP anwachsen – ein Anstieg von derzeit 21 Prozent. Bereits heute liegt der Rentenbeitragssatz bei 18,6 Prozent und soll bis 2027 auf 20 Prozent steigen. Das Wirtschaftswachstum stagniert – für 2025 wird lediglich ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Das Rentensystem lässt sich nur sichern, wenn die Ursachen seiner strukturellen Überlastung offen benannt und konsequent adressiert werden. Dazu gehört eine grundlegend neu ausgerichtete Abgabenpolitik, die Arbeit wieder belohnt statt bestraft, ebenso wie die Rückführung politisch motivierter Transferausgaben, die dem System jährlich Milliarden entziehen. Auch die Einwanderungspolitik bedarf einer Neuausrichtung: Ein Sozialstaat kann auf Dauer nicht bestehen, wenn immer größere Teile der Bevölkerung Leistungen beziehen, ohne zuvor einen Beitrag zu seiner Finanzierung geleistet zu haben. Der demographisch bedingte Fachkräftemangel...