Rülke: Fordere Landesregierung auf, Entlastungspaket des Bundes zuzustimmen

Brauchen dringend steuerliche Entlastungen. Bei der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates diskutieren die Länder über das von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Investitionsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Vorfeld äußerte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann erhebliche Bedenken dagegen aufgrund der zu erwartenden Steuer-Mindereinnahmen für den Landeshaushalt.   Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:   „Ich fordere die Landesregierung ausdrücklich auf, im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und den steuerlichen Entlastungen keine Steine in den Weg zu legen. Winfried Kretschmann hat mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wenn wir in Deutschland in diesen konjunkturell krisenhaften Zeiten nicht in der Lage sind, die Wirtschaft als eigentlichen Motor unseres Wohlstands auch steuerlich zu entlasten, ist das eine finanzpolitische Kapitulation der öffentlichen Haushalte auf ganzer Strecke.“