Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen

Auswärtiges Amt z.Hd. Frau Bundesministerin Annalena Baerbock Kurstraße 36 10117 Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz z.Hd. Frau Bundesministerin Ste?i Lemke 11055 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz z.Hd. Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck 11019 Berlin Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Berlin / Freiburg i.Br., 17. September 2024 im Jahr 1975 schlossen die deutsche Bundesregierung und die Föderative Republik Brasilien das deutsch-brasilianische Abkommen über „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“.1 2025 jährt sich diese Vereinbarung zum 50. Mal – aus unserer Sicht ein passender Anlass, um das Abkommen nicht nur kritisch zu überdenken, sondern es gänzlich aufzukündigen. Ihr Parteikollege Jürgen Trittin äußerte bereits vor zehn Jahren in einem Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung sein Unverständnis dafür, dass die deutsche Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 zwar das Ende der Kernenergie im eigenen Land propagierte, an den bilateralen Atomabkommen mit anderen Ländern jedoch weiterhin festhielt. Den „Ausstieg aus der Atomenergie - national wie international,“ bezeichnete er in diesem Zuge als „Lackmus-Test für eine glaubwürdige, 1 Unterzeichnung am 27. Juni 1975, Inkrafttreten am 18. November 1975, vgl. BGBl. II 1976,...