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13.06.2025
Pressemitteilung
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration 

"Eine umfassende Modernisierung ist dringend notwendig"

Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration "Eine umfassende Modernisierung ist dringend notwendig" Bremen schlägt Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor 13.06.2025 Auf der 1.055. Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag (13. Juni 2025) hat Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Freien Hansestadt Bremen, einen Antrag zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgestellt. Er geht auf eine gemeinsame Initiative des Br...
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration "Eine umfassende Modernisierung ist dringend notwendig" Bremen schlägt Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vor 13.06.2025 Auf der 1.055. Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag (13. Juni 2025) hat Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Freien Hansestadt Bremen, einen Antrag zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgestellt. Er geht auf eine gemeinsame Initiative des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung zurück und wurde gemeinsam mit den Bundesländern Hamburg, Brandenburg, Saarland und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht. Ziel des Bremer Senats und der mitantragstellenden Bundesländer ist es, Betriebsräte in Deutschland zu stärken und die Rechtsgrundlagen ihrer Arbeit zeitgemäß zu gestalten. Grundlage soll eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sein, mit der die bestehenden Regelungen aktualisiert und an Veränderungen in der Arbeitswelt angepasst werden. Dem Antrag vorausgegangen war eine Länder-Arbeitsgruppe, in der unter gemeinsamer Federführung von Bremen und Niedersachsen mehrere Bundesländer in einem intensiven Austausch einen Konsens zu zentralen Forderungen für die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes herstellen konnten. Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Betriebsräte sind das Herzstück der betrieblichen Mitbestimmung und ein...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.06.2025