Investitionssofortprogramm: "Wer bestellt, muss kompensieren"

Der Senator für Finanzen Investitionssofortprogramm: "Wer bestellt, muss kompensieren" Finanzsenator Fecker fordert finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle 13.06.2025 Für Bremen ist das steuerliche Investitionssofortprogramm der Bundesregierung in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Das hat Finanzsenator Björn Fecker heute (13. Juni 2025) im Bundesrat erklärt. Bremen erwartet wie andere Länder und Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die Lücken, die das Gesetz in die Haushalte reißen würde. Allein für den Stadtstaat Bremen drohen durch das vorgeschlagene Investitionspaket Steuerausfälle von über 350 Millionen Euro bis einschließlich 2029. Das Investitionssofortprogramm sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen in den nächsten drei Jahren, eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 und die Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage für Firmen vor. Wachstumsimpulse richtig - aber nicht auf Kosten der Länder "Die Wirtschaft angesichts der anhaltenden Stagnation mit steuerlichen Anreizen anzukurbeln, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, ist richtig", stellte Finanzsenator Björn Fecker zu Beginn seiner Rede klar. Nicht hinzunehmen sei aber, dass Länder und Kommunen in Finanznot zwei Drittel der mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle tragen sollen. Viele Kommunen wüssten schon heute kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Es drohten Einschnitte bei der...