Pressearbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist höchst problematisch

Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 außerhalb von öffentlichen Presseterminen insgesamt 25 Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern geführt hat. Durchschnittlich fanden damit also fünf Gespräche dieser Art pro Monat statt. Welche Medien hier vom BfV exklusiv ausgesucht worden sind, möchte die Bundesregierung lieber nicht sagen, genauso wenig, wann die Gespräche konkret stattgefunden haben und was Inhalt dieser Gespräche war. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in erstaunlicher Regelmäßigkeit auch außerhalb von Presseterminen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern durch. Fragwürdig ist diese Praxis schon allein deshalb, weil sie geeignet ist, die bereits bestehenden Zweifel der Bürger an der Freiheit der Presse als auch an der politischen Unabhängigkeit des BfV zu vertiefen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Einzelhintergrundgespräche in die Zeit des Wahlkampfes fallen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage offenbart eine aus demokratischer Sicht höchst problematische Verflechtung zwischen Medien und Politik: Man kann wohl davon ausgehen, dass auch während des Bundestagswahlkampfes 2025 geheime Pressegespräche zwischen Mitarbeitern des BfV und...