Keine verdeckte Anhebung der Fraktionsmittel auf sachlich falscher Grundlage

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 23/454 23. Wahlperiode 21.05.25 Antrag der Abgeordneten Krzysztof Walczak, Dirk Nockemann, Marco Schulz, Eugen Seiler, Peggy Heitmann, Antje Hebel, Thomas Reich, Dr. Joachim Körner, Benjamin Mennerich, Robert Risch (AfD) und Fraktion zu Drs. 23/345 Betr.: Keine verdeckte Anhebung der Fraktionsmittel auf sachlich falscher Grundlage SPD, CDU und GRÜNE schlagen mit dem Vierunddreißigsten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes die Einführung einer gesetzlichen Funktionszulage (im Ergebnis also eine erhöhte Abgeordnetendiät) für die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen vor. Flankiert wird dies durch eine Anhebung der Fraktionsmittel, die sich an einer Fortschreibung der bisherigen, zeitlich begrenzten Erhöhung der Fraktionsmittel aus der 22. Wahlperiode orientieren soll, aber im Ergebnis auch nicht kostenneutral für die Steuerzahler ist. Die Steuerzahler müssen so circa 1,2 Millionen Euro jährlich an Mehrausgaben tragen. Besonders die Einführung einer gesetzlichen Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführer ist vor dem Hintergrund der bisherigen Historie der Erhöhung von Fraktionsmitteln äußerst problematisch. So wurden die Fraktionsmittel bereits einmal in der Vergangenheit signifikant erhöht, damit die Fraktionen selbst ihren Parlamentarischen Geschäftsführern eine Funktionszulage auszahlen können. So heißt es in Drs. 21/891, Seite 4: „Die Diätenkommission hat...