Innen Klinkel: „Wille zur gleichberechtigten Partizipation der Sinti und Roma im Land wird Gesetz“

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Landtag heute dem Gesetz zum Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma zugestimmt. Damit wird der kürzlich unterzeichnete Staatsvertrag umgesetzt.  „Man muss begreifen, wie sehr Stigmatisierung, Ausgrenzung und Rassismus heute noch Lebensrealität der Sinti und Roma sind, um zu verstehen, wie wichtig dieser Vertrag und das dazugehörige Landesgesetz sind“, sagte Nina Klinkel, Sprecherin für Gedenkkultur der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte. Sie hatte daran erinnert, dass Sinti und Roma nicht nur seit mehr als 600 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft, Geschichte und Kultur sind, sondern dabei immer wieder auch Vorurteile und Rassismus erleben mussten – von der systematischen Verfolgung während der Naziherrschaft, über die Herabsetzung durch Ausgrenzung und Stigmatisierung in der frühen Bundesrepublik, bis zum Antiziganismus unserer Zeit, wie er sich unlängst auch in Koblenz wieder zeigte. „Es wird der Wille in Gesetzesform gegossen, die gleichberechtigte politische und gesellschaftliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Partizipation der nationalen Minderheit der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz zu sichern und zu stärken“, betonte Klinkel. „Die Erhöhung der Mittel für den Verband auf 450.000 Euro wird vereinbart. Ein Meilenstein ist die Berufung einer Antiziganismusbeauftragten oder eines Antiziganismusbeauftragten durch das Land, die oder der als...