Finanzminister Robert Crumbach: „Wir machen das Richtige“

Statement von Finanzminister Robert Crumbach zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen: „Eins ist klargeworden, wir machen das Richtige. Alle Sachverständigen waren unisono der Meinung, dass eine Änderung des jetzigen Verfahrens notwendig ist. Sie waren sich auch einig, dass das Glättungsverfahren grundsätzlich geeignet ist. Bei den Betrachtungszeiträumen, gibt es unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird ein konjunktureller Betrachtungszeitraum von vier bis sechs Jahren, teilweise ein Zeitraum von zehn Jahren für vertretbar gehalten. Letztendlich muss der Landtag politisch entscheiden, welchen Zeitraum er für die Ermittlung der konjunkturellen Normallage zugrunde legen will. Ich halte weiter zehn Jahre für gut, damit kurzfristige konjunkturelle Schwankungen das Bild von der Normallage nicht verfälschen und eine negative Konjunkturlage schnell zur Normallage erklärt wird. Alle Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass eine negative Konjunkturlage durch staatliche Haushaltspolitik nicht verschärft werden darf. Konjunkturbedingte Kreditaufnahmen schaffen Möglichkeiten, einer negativen konjunkturellen Entwicklung entgegenzuwirken, was wir jetzt in Brandenburg tun wollen. Wenn es wieder besser läuft, müssen natürlich die Kredite wieder getilgt werden, wie es das Symmetriegebot der Verfassung fordert.