Bericht und Beschluss des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zukünftigen Aufstellung unserer Ombudsstrukturen

Der Bundesvorstand dankt den Rechtsanwält*innen Anne Lütkes und Jerzy Montag für ihre intensive und gründliche Arbeit, den vorgelegten Bericht sowie die Handlungsempfehlungen für die Zukunft und nimmt dazu wie folgt Stellung: Der Bundesvorstand war noch keine vier Wochen im Amt und intensiv mit der Erarbeitung der Wahlkampagne und des Bundestagswahlprogramms befasst, als die Bundesvorsitzenden von den Berliner Landesvorsitzenden informiert wurden, dass im Rahmen eines digitalen linken Flügeltreffens am 9. Dezember, wenige Tage vor der Listenaufstellung im Berliner Landesverband, Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar geäußert wurden. Ebenso wurden sie darüber informiert, dass die Sitzungsleitung dieses Treffens ihrerseits auf „die Ombudsstelle“ als Ansprechpartnerin für derlei Beschwerden hinwies und die Gerüchte wie ein Lauffeuer durch den Landesverband liefen. Mit Blick auf die Aufstellung der ehrenamtlichen und mit politischen Amts- und Mandatsträger*innen besetzten Ombuds- bzw. Beschwerdestrukturen des Landesverbandes wurde der informierte Teil des Bundesvorstands gebeten, dem Berliner Landesverband die „Nutzung“ der professionalisierten Ombudsstrukturen in der Bundesgeschäftsstelle anzubieten. Dem wurde entsprochen – in der Hoffnung, einen geordneten Umgang mit einer politisch wie menschlich heiklen Situation zu ermöglichen. Insofern fand – für Ombudsverfahren unüblich – in diesem Fall zunächst eine Information der politischen Ebene statt und erst im Anschluss eine...