Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-679/23 P

PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/25 Luxemburg, den 12. Juni 2025 Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-679/23 P | WS u. a. / Frontex (Gemeinsame Rückkehraktion) Generalanwältin Ćapeta: Rückkehraktionen – Das Gericht habe im Rahmen einer Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen Frontex den Kausalzusammenhang falsch beurteilt Eine Familie syrischer Kurden wurde im Rahmen einer gemeinsamen, von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) koordinierten Rückkehraktion per Flugzeug von Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Nach ihrer Ankunft in der Türkei mieteten sie zunächst ein Haus außerhalb des Flüchtlingslagers und beschlossen später, in den Irak zu fliehen, da sie befürchteten, nach Syrien zurückgeschickt zu werden. Sie waren der Ansicht, dass die Rückführung rechtswidrig sei und Frontex nicht überprüft habe, ob eine sie betreffende Rückkehrentscheidung existiere, wodurch sie in ihren Grundrechten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, verletzt worden seien. Sie fordern nun materiellen und immateriellen Schadensersatz von Frontex. Das Gericht1 wies die Klage der Familie mit der Begründung ab, dass kein Kausalzusammenhang zwischen dem vermeintlich rechtswidrigen Verhalten von Frontex und dem entstandenen Schaden bestehe, und prüfte keine weiteren Haftungsvoraussetzungen. Da Frontex weder für die Beurteilung der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen noch für die Prüfung von Anträgen...