Durchführungsverordnung (EU) 2025/1198 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/1198 12.6.2025 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1198 DES RATES vom 12. Juni 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/287 des Rates vom 12. Januar 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Januar 2024 hat der Rat die Verordnung (EU) 2024/287 angenommen. (2) Der Rat ist nach wie vor zutiefst angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, einschließlich durch die Instrumentalisierung des Justizsystems. Der Rat ist besonders besorgt über die anhaltenden Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arévalo und den Missbrauch von Rechts- und Verfahrensmaßnahmen gegen gewählte Amtsträger, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, indigene Führungspersönlichkeiten und unabhängige Justizbeamte. (3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass drei Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder...