Beschluss (GASP) 2025/1199 des Rates vom 12. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/1199 12.6.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/1199 DES RATES vom 12. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/254 (1) angenommen. (2) Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt angesichts von Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und einen friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, einschließlich durch die Instrumentalisierung des Justizsystems. Der Rat ist besonders besorgt über die anhaltenden Angriffe auf die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Arévalo und den Missbrauch von Rechts- und Verfahrensmaßnahmen gegen gewählte Amtsträger, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, indigene Führungspersönlichkeiten und unabhängige Justizbeamte. (3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass drei Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/254 aufgenommen werden sollten. Die Einträge für 5 Personen sollten aktualisiert werden. (4) Der Beschluss (GASP) 2024/254 sollte daher entsprechend geändert werden...