Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 13. Juni 2025

Senatskanzlei Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 13. Juni 2025 12.06.2025 Am morgigen Freitag (13. Juni 2025) kommt der Bundesrat zu seiner 1055. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker sowie Senatorin Dr. Claudia Schilling teil. Das Plenum erwartet eine vergleichsweise kurze Tagesordnung, die noch keine Gesetze aus dem Bundestag, aber bereits erste Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen der neuen Bundesregierung enthält. Im Mittelpunkt steht das "Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" (TOP 25), das durch Anpassungen im Steuerrecht kurzfristig für mehr Wirtschaftswachstum sorgen soll. So sieht der Gesetzentwurf für Unternehmen zum Beispiel verbesserten Abschreibungsbedingungen in den nächsten drei Jahren, eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 oder eine Ausweitung der Forschungszulage vor. Viele Länder und Kommunen fürchten dadurch wiederum steuerliche Einnahmeausfälle und steigende Belastungen. Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt. Von besonderem bremischen Interesse ist die Einbringung der Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung (TOP 24). Bremen setzt sich hier zusammen mit anderen Ländern für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung ein, die dabei auch Themen adressiert wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die...