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Deutschland Bundesländer Hamburg Fachbehörden Justiz und Verbraucherschutz
06.06.2025
Pressemitteilung
Justizminister:innen verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung
Die Justizminister:innen der Länder und die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter:innen. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Minister:innen heute in Bad Schandau abgegeben. Dort sind sie zur 96. Konferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) zusammengekommen.
Die Justizminister:innen der Länder und die Bundesministerin der Justiz verurteilen entschieden alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter:innen. Eine Gemeinsame Erklärung haben die Minister:innen heute in Bad Schandau abgegeben. Dort sind sie zur 96. Konferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) zusammengekommen.
Angaben ohne Gewähr. Stand: 06.06.2025