Keine Ermittlungen zur Klimastiftung: CDU und Grüne stellen Staatsanwaltschaft ohne Grund infrage

Heute hat die Justizministerin im Rechtsausschuss darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in puncto Klimastiftung keine strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen hat, weil es keinen begründeten Anfangsverdacht gibt. Hierzu erklärt der Obmann im Rechtsausschuss der SPD-Fraktion, Robert Northoff: „CDU und Grüne stellen mit ihren Aussagen die Justiz ohne Grund infrage. Fakt ist: Eine Staatsanwaltschaft ermittelt erst dann, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Erst dann dürfen auch Ermittlungsmethoden angewendet werden. Was CDU und Grüne hier fordern, ist nichts Anderes als die Politisierung der Justiz und das lehnen wir aufs Schärfste ab." Im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses hatte die Fraktion der CDU die Arbeit der Staatsanwaltschaft infrage stellt. „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die CDU behauptet, dass die Staatsanwaltschaft Sorgfalt vermissen lasse. Damit stellt die vermeintliche Law and Order-CDU den Rechtsstaat auf eine Weise infrage, wie wir es sonst nur von der AfD kennen“, ergänzt Northoff. Gleichzeitig weist Northoff für die SPD-Fraktion die Aussage von Constanze Oehlrich zurück, es sei das Ende des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung gefordert worden. „Niemand von uns hat ein Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert. Das wäre schlichtweg falsch. Im Gegenteil haben wir stets darauf verwiesen, dass die Opposition sehr wohl die Möglichkeit hat, Fragen auch weiter im Untersuchungsausschuss zu...