Opinion on the Proposal for a Regulation establishing a common system for the return of third-country nationals staying illegally in the EU

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Eurojust-Verordnung hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer Sprache auf der Website des EDSB unter https://edps.europa.eu verfügbar.) Am 2. April 2025 konsultierte die Europäische Kommission den EDSB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 („Eurojust-Verordnung“) hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust. Mit dem Vorschlag wird Artikel 80 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1727 geändert, indem die gesetzliche Frist für die Beibehaltung des „alten“ Eurojust-Fallbearbeitungssystems und die Einrichtung des „neuen“ Fallbearbeitungssystems vom 1. Dezember 2025 auf den 1. Dezember 2027 verlängert wird. Durch diese Änderung würden Eurojust zwei weitere Jahre eingeräumt, um einen erfolgreichen Übergang zum „neuen“ Fallbearbeitungssystem zu gewährleisten. Während der Übergangszeit müssten die beiden Systeme parallel laufen, um die Daten aus dem „alten“ Fallbearbeitungssystem in das „neue“ Fallbearbeitungssystem zu migrieren und die Korrektheit der migrierten Daten zu überprüfen. Der EDSB hält den Vorschlag für eine gezielte und zeitlich begrenzte Ausweitung der Nutzung des...