Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD) Drucksache 19 / 22 554 Schriftliche Anfrage vom 29. April 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2025) zum Thema: Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen und Antwort vom 30. Mai 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Juni 2025) Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Herrn Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22554 vom 29.04.2025 über Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen auf Berliner Hauptstraßen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Vor dem Hintergrund aktueller Ankündigungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner, wonach noch im Jahr 2025 auf 23 Hauptstraßen in Berlin Tempo 30 aufgehoben und wieder Tempo 50 eingeführt werden soll, frage ich den Senat: Frage 1: Welche konkreten 23 Hauptstraßen in Berlin sind von der geplanten Aufhebung der Tempo-30-Anordnung betroffen? (Bitte vollständige Auflistung nach Bezirken.) Frage 2: Aus welchen verkehrspolitischen oder verkehrsrechtlichen Gründen wurde auf diesen Straßen in der Vergangenheit Tempo 30 angeordnet? (Bitte für jede Straße separat aufführen.) Frage 3: Inwiefern befinden sich auf oder im unmittelbaren Umfeld dieser 23 Straßen...