Dringende Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU, wie vom Europäischen Parlament in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt aus dem Jahr 2024 gefordert

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002163/2025 an die Kommission Artikel 144 der Geschäftsordnung Rima Hassan (The Left), Manon Aubry (The Left), Mounir Satouri (Verts/ALE), Carola Rackete (The Left), Abir Al-Sahlani (Renew), Ana Miranda Paz (Verts/ALE), Leila Chaibi (The Left), Marc Botenga (The Left), Irene Montero (The Left), Rudi Kennes (The Left), Özlem Demirel (The Left), Thijs Reuten (S&D), Arash Saeidi (The Left), Damien Carême (The Left), Marina Mesure (The Left), Cecilia Strada (S&D), Hanna Gedin (The Left), Li Andersson (The Left), Maria Walsh (PPE), Diana Riba i Giner (Verts/ALE), Lucia Yar (Renew), Sirpa Pietikäinen (PPE) Betrifft: Dringende Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU, wie vom Europäischen Parlament in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt aus dem Jahr 2024 gefordert Am 6. Februar 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt wurden. Durch den breiten und unklaren Anwendungsbereich dieser Sanktionen wird die Fähigkeit des IStGH, seinem Auftrag der Beendigung der Straffreiheit für die schwersten Verbrechen von internationalem Belang, wesentlich erschwert. Das Einfrieren von Vermögenswerten und die gezielten Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH haben eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die andernfalls mit dem IStGH zusammenarbeiten würden. In einer Zeit, in der die Zahl...