Keine Revision der AVMD-RL, stattdessen Wirksamkeit der DSA und Implementation des EMFA abwarten

Sehr geehrte Frau XX // Sehr geehrter Herr, in der Hoffnung, dass es Ihnen in diesen aufregenden Zeiten gut geht, schreibe ich Ihnen heute wegen der aktuellen Diskussion in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL). Wie Sie wissen, plant der Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport den “Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates über die Bewertung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Mediendienste und Videoplattformdienste” am 13. Mai zu verabschieden. Ich möchte gerne die bisherigen Gedanken von Google und YouTube dazu mit Ihnen teilen. Aus unserer Sicht erfüllt die AVMD-RL in der aktuellen Regulierungslandschaft weiterhin ihren Zweck. Sie bietet einen ausgewogenen Rahmen für den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, und sie berücksichtigt die verschiedenen in ihrem Anwendungsbereich erfassten Dienste in angemessener Weise. Eine Revision der Richtlinie ist daher nicht notwendig, und sie wäre mit Risiken verbunden. Die Öffnung eines bewährten rechtlichen Rahmens birgt immer Unwägbarkeiten. Daher unterstützen wir die im Entwurf der Schlussfolgerungen enthaltenen Ausführungen, Rechtsklarheit und Kohärenz der AVMD-RL mit den europäischen Rechtsvorschriften neueren Datums, insbesondere dem DSA und dem EMFA, zu gewährleisten. Eine gründliche Analyse des Verhältnisses der bestehenden und geplanten europäischen Rechtsakte zueinander sowie zu nationalem Recht sehen wir für einen funktionierenden Binnenmarkt als...