Rechtsextreme Terrorgruppen auf Telegram – was unternimmt die Landesregierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/14101 30.05.2025 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5466 vom 23. April 2025 der Abgeordneten Christina Kampmann SPD Drucksache 18/13560 Rechtsextreme Terrorgruppen auf Telegram – was unternimmt die Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im November 2024 sollen acht Mitglieder der Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen worden sein. 1 Ein Mitglied dieser Gruppe soll unter dem Namen „Hunter“ auf der Messenger-App Telegram Jugendliche und junge Männer von 13 bis 25 Jahren bei Schießübungen trainiert haben. 2 Diese Mitglieder sollen sich nach US-amerikanischen Vorbildern über Chatgruppen organisieren und sehnen sich nach dem Niedergang der staatlichen Ordnung und wollen diesen durch Anschläge beschleunigen. Diese Telegram-Gruppen würden dem sogenannten „militanten Akzelerationismus“ zugeordnet werden. 3 Laut einer Studie seien mindestens 164 Chatgruppen dieser Ideologie in Deutschland aktiv und es würden 651 deutsche Nutzer gezählt werden. 4 83 dieser Nutzer seien besonders stark in das Netzwerk eingebunden und von ihnen soll ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgehen. 5 Auch in Deutschland sollen bereits Anschläge von Anhängern des „militanten Akzelerationismus“ vereitelt worden sein. 6 Beunruhigend und auffällig ist insbesondere, wie jung viele Aktivisten dieser rechtsextremen Bewegung seien; manche seien erst zwölf Jahre alt, viele noch minderjährig....