Die SPD-Woche im Landtag

06. Juni 2025 Diese Woche mit unseren Plänen für Bayerns Kommunen und spannenden Einblicken in die Polizeiarbeit. Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte, Erfolg für unsere SPD – vor allem aber für unsere Städte, Gemeinden und Kommunen hier im Freistaat. Bayern bekommt nämlich in den nächsten zwölf Jahren rund 16 Milliarden Euro vom Bund. Zusätzlich zu dem Geld, das der Bund investiert. Das Geld stammt aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen, von denen 100 Milliarden direkt an die Länder fließen. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem massive Investitionen und haben dies auch im Wahlkampf stets vertreten. Offenkundig mit Erfolg. Für Bayerns Landeshaushalt bedeutet das ein Plus von jährlich 1,3 Milliarden Euro. Und wir finden, dass davon eine Milliarde pro Jahr direkt an Bayerns Kommunen weiterfließen sollte. Denn sie sind es, die das Gros der öffentlichen Infrastruktur bauen und erhalten müssen. Wir sollten das Geld allerdings nicht einfach mit der Gießkanne verteilen, sondern sinnvoll investieren. Nach dem Motto: Prioritäten setzen. Die Zuschüsse sollten dahin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Wir glauben, dass in dem Sondervermögen eine große Chance für eine nachhaltige Modernisierung Bayerns steckt. Denn damit können wir viele marode Schulen, Brücken und Straßen sanieren und auch in wichtige Bereiche wie Transformation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit investieren. Das haben wir diese Woche auch im...