Dokumente
Deutschland Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Fraktionen DIE LINKE Fraktion
07.06.2025
Pressemitteilungen
Mecklenburg-Vorpommern: DIE LINKE Fraktion 

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Anlässlich der Vorlage des Landesfinanzberichts 2025 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern und der Reaktion der CDU hierauf, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Daniel Peters hatten dieser Tage offenbar viel Freude beim Lesen des aktuellen Landesfinanzberichts. So frohlockten sie über die kritische Betrachtung der Personalpolitik der Landesregierung durch den Landesrechnungshof. Jedoch gi...
Anlässlich der Vorlage des Landesfinanzberichts 2025 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern und der Reaktion der CDU hierauf, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Daniel Peters hatten dieser Tage offenbar viel Freude beim Lesen des aktuellen Landesfinanzberichts. So frohlockten sie über die kritische Betrachtung der Personalpolitik der Landesregierung durch den Landesrechnungshof. Jedoch gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – denn der Bericht betrachtet einen Zeitraum über drei Legislaturperioden hinweg, von denen zwei mit CDU-Regierungsbeteiligung stattfanden. Bedauerlicherweise hat der Landesrechnungshof seine Analysen zur Personalpolitik der letzten zehn Jahre so undifferenziert dargestellt, dass im Bericht nicht nachvollziehbar ist, welche Landesregierung in welcher Legislaturperiode entsprechende personelle Veränderungen in den Landesbehörden vorgenommen hat. Zudem hat der Landesrechnungshof – abweichend von seinem üblichen Vorgehen – seine Erhebungen nicht mit tabellarischen Übersichten und somit nicht mit belastbaren Vergleichsdaten unterlegt. Wäre eine solche Nachvollziehbarkeit im Landesfinanzbericht gegeben, hätte sich die CDU-Fraktion womöglich nicht so vollmundig gebärdet. Tatsächlich stieg die Zahl der Stellen im Bereich der obersten Landesbehörden – also der Staatskanzlei und der Ministerien – während der Regierungszeit der...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 07.06.2025