Unterschriftenaktion von Mitgliedern der „Gewerkschaft der Polizei“ zur Abschaffung des „Rotationserlasses“

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage 2347 Drucksache 21/ Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD) Unterschriftenaktion von Mitgliedern der „Gewerkschaft der Polizei“ zur Abschaffung des „Rotationserlasses“ Vorbemerkung Fragesteller: Im Herbst 2024 wurde durch Mitglieder der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) eine petitionsähnliche Unterschriftenaktion initiiert, die inhaltlich die Abschaffung des Erlasses „Rotation von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der hessischen Polizei“ sowie ein Ende der zwangsweisen Rotation von hessischen Polizeibeamten thematisiert und adressiert hatte. Die Unterschriftenliste soll dabei Hrn. Staatsminister Prof. Dr. Poseck übergegeben worden sein. Unklar und durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz nicht mitgeteilt blieben bisher jedoch nähere Informationen über die Aktion. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welcher Personenkreis organisierte die Unterschriftenaktion? 2. Wie lautete der genaue Inhalt der petitionsähnlichen Unterschriftenaktion? Bitte insbesondere dezidiert auf evtl. darin beschriebene negative Auswirkungen des „Rotationserlasses“ sowie enthaltene Forderungen eingehen. 3. In welchem Rahmen wurde die Unterschriftenliste an Hrn. Staatsminister Prof. Dr. Poseck übergeben? Bitte insbesondere auf Zeitpunkt, übergebende Personen, Ort und anwesenden Personenkreis eingehen. 4. An wen bzw. welche nachgeordnete Behörde wurde...