Krankenhausstrukturgesetz zukunftsfähig gestalten!

17. Wahlperiode 07.07.2015 Drucksache 17/7364 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrich Leiner, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Christine Kamm, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Krankenhausstrukturgesetz zukunftsfähig gestalten! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz umfassend überarbeitet wird. Dabei soll insbesondere darauf hingewirkt werden, dass ─ eine nachhaltige Finanzgrundlage der Krankenhausinvestitionsfinanzierung geschaffen wird; ─ gemeinsam mit den Ländern eine Grundlage für eine bedarfsgerechte, erreichbarkeitsorientierte und sektorübergreifende Versorgungsplanung (weiter)entwickelt wird, die auf gründlichen und vorausschauenden regionalen Versorgungsanalysen sowie einer Differenzierung nach Versorgungsstufen beruht und zu einer besseren Verzahnung mit den ambulanten Strukturen führt; ─ die Fördermittel des Pflegestellenförderprogramms überprüfbar ausschließlich für den eng definierten Fördertatbestand verwendet werden und die Mittel der Pflege zukommen werden; ─ die notwendige...