Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die For...

5. Juni 2025 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt: „Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz – und stärken damit den Rechtsstaat. Mit dem Digitalgipfel setzen Bund und Länder ein klares und gemeinsames Zeichen für eine moderne, zukunftsfeste Justiz. Wir sind uns einig: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann auch in der Justiz eine große Unterstützung sein – darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen. Und gleichzeitig gilt immer: KI kann menschliche Entscheidungen in der Justiz nicht ersetzen. Die Justiz funktioniert nur mit den Menschen, die sie täglich tragen. Es geht mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat perspektivisch auch um die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte.“Prof. Constanze Geiert, Sächsische Staatsministerin der Justiz, erklärt: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird zunehmend ein fester Bestandteil von Arbeitsprozessen – sowohl in der Wirtschaft als auch im Alltag vieler Menschen in Deutschland sein. Es ist daher gut, dass wir als Länder mit dem Bund nun gemeinsam eine KI-Strategie für die Justiz vorgelegt haben. Künstliche Intelligenz bietet für die Justiz enorme Potentiale, von der zu allererst die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen. Eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit aller Landesjustizverwaltungen und des Bundes in diesem Bereich ist ein erster wichtiger Schritt, um...