Unsere Anträge im Juni!

Wir heizen der Regierung auch in diesem Monat ein – mit Initiativen, welche die wirklich wichtigen Themen anpacken: 👉 Antisemitismus breitet sich in NRW immer weiter aus. In einer aktuellen Stunde wollen wir von der Landesregierung wissen, wie sie auf diese dramatische Entwicklung reagiert. 👉 Wir beantragen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sog. „Luxus-Schleuser-Skandal“ um den suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU). 👉 „Grüner Stahl“ darf nicht zum Milliardengrab für Steuerzahler werden. Stattdessen wollen wir im Landtag erreichen, dass die Stahlindustrie bei Kosten für Energie sowie CO₂-Zertifikaten entlastet wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. 👉 NRW muss sparen. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Plan zur Senkung der Personalkosten um mindestens acht Prozent bis Ende 2026 vorzulegen. Außerdem sind Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen. 👉 Wir beantragen die Einführung einer Demokratieklausel als Förderungsvoraussetzung für die Mittelvergabe im Engagement gegen Extremismus. Mitwirkende Personen und Organisationen müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. 👉 Schwerlasttransporte durch NRW müssen sicher sein. Deshalb beantragen wir die digitale Erfassung von Brücken- und Lastbeschränkungen im Online-System für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS). 👉 Naturschutz vor Klima-Ideologie: Wir fordern im Landtag den Rückbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. 👉 Wir wollen...