Beschluss: Für transparente Soziale Medien – Mit klaren Regeln für demokratische Werte

Für transparente Soziale Medien – Mit klaren Regeln für demokratische Werte Neue Kommunikation im Alltag Soziale Medien spielen im Alltag eine wichtige Rolle: Nie war es einfacher, mit anderen in Kontakt zu bleiben, sich zu informieren oder eigene Ideen und Gedanken zu teilen. Mit 65,5 Millionen Menschen nutzen derzeit rund 77,6 Prozent der Menschen in Deutschland soziale Medien. 1 Die meistgenutzten Plattformen im Jahr 2024 waren Instagram, Facebook, TikTok und Snapchat. 2 Vor allem TikTok verzeichnet in den letzten Jahren einen starken Zuwachs von Nutzer*innen. Auch Kinder und Jugendliche bewegen sich vermehrt auf Sozialen Medien; gut zweieinhalb Stunden pro Wochentag sind sie auf Plattformen aktiv. 3 Die zunehmende Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ist eine weitere Entwicklung, die politisch und gesetzgeberisch eng begleitet werden muss. Entwicklung der EU-Gesetzgebung Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act 2022 einen zentralen rechtlichen Rahmen für die Einhaltung digitaler Grundregeln, Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen. 4 Daneben wird einem verbesserten Datenschutz mit der vor sechs Jahren beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung Rechnung getragen. 5 Auf Bundesebene haben wir uns für eine zügige Umsetzung in nationales Recht eingesetzt und diese mit dem Digitale-Dienste-Gesetz auch erreicht. 6 Grundsätzlich gilt: Was offline illegal ist, ist auch online illegal und muss verfolgt werden, unkontrollierte Datennutzung...