Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

19. Wahlperiode 04.06.2025 Drucksache 19/6926 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm, Richard Graupner, Johannes Meier, Markus Walbrunn, Jörg Baumann, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim – Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag gedenkt des am 02. Juni 2024 bei einem Messerangriff in Mannheim im Einsatz für unser Land gestorbenen Polizisten. Der Landtag solidarisiert sich mit seinen Angehörigen und allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie, die im Einsatz verletzt oder getötet wurden, und spricht ihnen seine tiefste Wertschätzung und Anteilnahme aus. Der Landtag bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bayerische Polizei und unterstützt die Staatsregierung dabei, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz und die Sicherheit der Polizeibeamten zu gewährleisten – wie beispielsweise Schnittschutzschals gegen Messerattacken. Der Landtag lehnt staatsfeindliche und linksextreme Äußerungen wie „Alle Polizisten sind Bastarde“ (ACAB) oder „Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein“ von Spitzenfunktionären der Grünen entschieden ab. Der Landtag unterstützt die Staatsregierung dabei, Projekte von und für betroffene Einsatzveteranen zu fördern, wie A.T.E.K e. V., um deren berufliche, soziale und psychologische Betreuung zu fördern und ihre Verdienste zu...