Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Deutscher Bundestag Drucksache 21/354 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, Filiz Polat, Lisa Badum, Marcel Emmerich, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Der Ausstieg aus der atomaren Stromproduktion wurde im Jahr 2011, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, erneut von einer breiten parlamentarischen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, nachdem bereits im Jahr 2002 erstmalig ein Atomausstiegsfahrplan gesetzlich festgeschrieben worden war. Mit dieser Entscheidung wurde ein jahrzehntealter gesellschaftlicher Großkonflikt beigelegt. Doch der Atomausstieg ist unvollendet. Noch immer ist Deutschland ein bedeutender Teil der nuklearen Wertschöpfungskette und ermöglicht durch die von der französischen ANF betriebene Fertigung von Brennelementen im niedersächsischen Lingen den Betrieb von Reaktoren in ganz Europa. Darunter auch Reaktoren mit bekannten und zum Teil gravierenden Sicherheitsmängeln unmittelbar hinter deutschen Landesgrenzen. Diese würden im Störfall auch die deutsche Bevölkerung gefährden. Nun will ANF unter direkter Beteiligung der Rosatom-Tochter TVEL in...