Grüner Cum-Cum-Antrag im Ausschuss abgelehnt -04.06.2025

rüner Cum-Cum-Antrag im Ausschuss abgelehnt -04.06.2025 Heute wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags der Antrag Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und Af D abgelehnt. Das ist unsozial und gefährlich. Durch Cum-Cum-Geschäfte haben wirtschaftliche Organisationen und Personen geschätzte 28,5 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Von diesem organisierten Steuerbetrug wurde bislang nur ein minimaler Anteil zurückgefordert. Das ist unfair gegenüber allen, die fair ihre Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen. Die Bundesregierung plant umfassende Steuersenkungen für Unternehmen in Milliardenhöhe. Ein Plan zur sozialverträglichen Gegenfinanzierung fehlt völlig. In vielen Kommunen drohen deshalb empfindliche Einschnitte bei den Menschen vor Ort, z. B. bei Busverbindungen oder der Kinderbetreuung. Lars Klingbeil verpasst es mit seinem ausschließlichen Fokus auf Steuersenkungspolitik für Unternehmen, als sozialdemokratischer Finanzminister Schwerpunkte sowohl bei Wirtschaft als auch bei Gerechtigkeit zu setzen. Die SPD muss hier baldmöglichst ihre eigene Handschrift entwickeln, damit ein Unterschied zwischen Christian Lindner und Lars Klingbeil erkennbar werden kann. Es braucht ein klares...