DOMKE: Justiz endlich stärken statt Vertrösten

Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit fordert die FDP im Landtag entschlossenes Handeln zur Entlastung der Justiz. Dazu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke: "Diese Entwicklung war absehbar und wir haben immer wieder auf die deutlich bessere Situation in Rheinland-Pfalz verwiesen, wo die Verfahren durch vorausschauende Planung hinsichtlich der Struktur in den Behörden und an den Gerichten bundesweit die kürzeste Laufzeit haben. In Mecklenburg-Vorpommern wurde hingegen viel beschwichtigt." "Symbolpolitik und kurzfristiges Krisenmanagement werden das Problem aber nicht lösen. Ein paar wenige zusätzliche Richter werden nicht ausreichen. Vor allem die Verfahrensdauer von Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren muss spürbar sinken. Noch besser wäre es, wenn durch eine zentrale und spezialisierte Bearbeitung der Verfahren Rechtssicherheit für alle Beteiligten frühzeitiger erreicht werden könnte." Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, die Verwaltungsgerichte personell deutlich zu stärken, den juristischen Examensstudiengang in Rostock wieder zu eröffnen und die Justiz durch flächendeckende Digitalisierung zukunftsfest zu machen. Es braucht attraktive Rahmenbedingungen, um qualifizierten juristischen Nachwuchs zu gewinnen und dauerhaft im Land zu halten." "Bereits im Dezember 2022 haben wir mit unserem Antrag ‚Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen‘ konkrete...