Glückwunsch an Mark Rutte

Reden Waffenexporte 13. März 2024 Waffenexporte Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Af D, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben also besonders fleißig sind Sie nicht , verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Das erste Ziel ist, die Unterstützungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung für die angegriffene Ukraine zu unterminieren. Das zweite Ziel ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung zu schädigen. Und das wundert mich nicht so ganz. Warum nicht? Weil die Af D immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige Af D-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren, (Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!) um dann dem Kreml von Freund zu Freund zu bestätigen, dass Russland eine lupenreine Demokratie sei. Das erklärt einiges. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Die Af D hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Und ganz ehrlich: Machen Patrioten so etwas? Ist das in Ordnung, wenn man sich selbst so nennt? Ich glaube nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Russland arbeitet darauf hin, dass die deutsche Bevölkerung...