Veräußerung des landeseigenen Straßenmeistereidienstgehöfts in Brechen-Niederbrechen, Bahnhofstraße 55 an die Carl Eichhorn KG

Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung des landeseigenen Straßenmeistereidienstgehöfts in Brechen-Niederbrechen, Bahnhofstraße 55, an die Carl Eichhorn KG hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO Dem Landtag wird der Antrag unterbreitet, dem Verkauf der landeseigenen Liegenschaft Bahnhofstraße 55 in Brechen, Flur 86, Flurstück 70/2, mit einer Größe von 7.221 m² zu einem Kaufpreis von 650.000 € zuzustimmen. Begründung: Bei der landeseigenen Liegenschaft Bahnhofstraße 55 in Brechen handelt es sich um eine Straßenmeisterei, die zum Ressortvermögen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gehört. Das Grundstück ist mit verschiedenen Gebäuden (Wohnhaus mit Garage, Kfz-Halle mit Werkstatt und Fahrzeug- und Waschhalle, Gerätehalle, Büro- und Sozialgebäude, Eigenverbrauchstankanlage sowie Salzhalle) bebaut. An die Liegenschaft grenzt die Zweigniederlassung der Wellpappenfabrik Carl Eichhorn KG an, die eine Erweiterung ihres Produktionsstandorts in Brechen beabsichtigt. Der Erwerb der Straßenmeisterei in Brechen ist zwingende Voraussetzung für die Investitionsabsichten des Unternehmens, die mit einem Volumen von ca. 15 Mio. € veranschlagt sind. Geplant ist der Neubau einer großen Produktionsstraße, die sich über das Areal des vorhandenen Grundstücks und der benachbarten Straßenmeisterei erstrecken soll. Im Zuge der Realisierung des Ausbauvorhabens der Firma Eichhorn können die bisherigen...