Reformbedarf beim Niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) - Konsequenzen aus der Innenministerkonferenz-Sondersitzung vom 27. Januar 2025

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7318 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordnete Uwe Schünemann und Eike Holsten (CDU) Reformbedarf beim Niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) - Konsequenzen aus der Innenministerkonferenz-Sondersitzung vom 27. Januar 2025 Anfrage der Abgeordneten Uwe Schünemann und Eike Holsten (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 27.05.2025 Auf einer Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 27. Januar 2025 wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Innere Sicherheit angesichts der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen“ in Nummer 5 u. a. folgender Beschluss gefasst: „Um ausreichende Handlungsmöglichkeiten für eine wirksame Gefahrenabwehr sicherzustellen, ist zu prüfen, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten insbesondere nach den Psych- KGen der Länder angepasst bzw. erweitert werden können. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie den Sicherheitsbehörden ein Zugriff auf gefährdungsrelevante Erkenntnisse zu psychisch Erkrankten bzw. eine Abfrage dieser Informationen ermöglicht werden kann.“1 1. Was hat die Prüfung der Landesregierung in den letzten vier Monaten gegebenenfalls ergeben? 2. Ist es zutreffend, dass die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung seit mehreren Monaten auf eine Reform des NPsychKG drängen, um die Öffentlichkeit besser zu schützen? 3. Welche inhaltlichen...