Ausführungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4782 8. Wahlperiode 12.05.2025 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Ausführungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Das novellierte Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Bis heute ist keine Ausführungsverordnung erlassen worden. 1. Wann plant die Landesregierung, eine Ausführungsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern zu erlassen? Das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) beinhaltet die Ermächtigung zum Erlass zweier Rechtsverordnungen. Die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) ist seit dem 15. Mai 2024 in Kraft. Die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) wurde am 30. April 2025 unterzeichnet und wird im Mai 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. 2. Aus welchem Grund verzögert sich die Ausführungsverordnung um mittlerweile mehr als 14 Monate? Der Unterzeichnung der Mindestarbeitsbedingungenverordnung ging das gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung II zu durchlaufende formale Verfahren für die Erstellung von Rechtsvorschriften voraus, zu dem u. a. intensive Abstimmungsprozesse mit verschiedenen Beteiligten gehören. Hingewiesen sei hier insbesondere auf die Beteiligung des beratenden Ausschusses gemäß § 7 TVgG M-V. Der Minister für...