Dokumente
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Fraktionen FDP Fraktion
31.05.2025
Pressemitteilungen
Baden-Württemberg: FDP-DVP Fraktion 

Rülke: Sonderweg bei der Grundsteuer war ein schwerer Fehler

Das Modell vom grünen Finanzminister schafft bei vielen Bürgern unfaire Mehrbelastungen. Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg 1,4 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide eingereicht wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Sonderweg bei der Grundsteuer war von Anfang an ein Fehler. Die enorme Zahl an Einsprüchen belegt, wie ungerecht das vom grünen Finanzminister Bayaz eingeführte Modell ist. Dennoch hat die Landesregierung bislang jede Nac...
Das Modell vom grünen Finanzminister schafft bei vielen Bürgern unfaire Mehrbelastungen. Zur Meldung, dass in Baden-Württemberg 1,4 Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide eingereicht wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Sonderweg bei der Grundsteuer war von Anfang an ein Fehler. Die enorme Zahl an Einsprüchen belegt, wie ungerecht das vom grünen Finanzminister Bayaz eingeführte Modell ist. Dennoch hat die Landesregierung bislang jede Nachbesserung an ihrer Reform abgelehnt. Dabei ist klar: Kleine Korrekturen reichen nicht aus. Es braucht eine grundlegende Reform der Reform!“

Angaben ohne Gewähr. Stand: 31.05.2025