Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutr...

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und A n t w o r t 21.05.2025 Drucksache 8/1160 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Öffentlich kommunizierte Zweifel des Leiters der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Gebot der Neutralitätspflicht von Behörden, insbesondere während Zeiten des Wahlkampfs Laut Medienberichten sagte der Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, es sei „höchst bedauerlich“, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf eine sogenannte Neutralitätspflicht bezüglich öffentlicher Verlautbarungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) unmittelbar vor der Bundestagswahl berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ in den Vordergrund stelle. Schon das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Juni 2022 geurteilt (BVerfGE 162, 207 – 277): „Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Der Prozess der politischen Willensbildung ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt, sondern findet fortlaufend statt. […] Das Gebot staatlicher Neutralität gilt jedenfalls nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung, sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die...