Bayerns Wirtschaftsminister lehnt Strafzahlungen für Autoindustrie ab

30. Mai 2025 MÜNCHEN  Der EU-Rat hat beschlossen, die Verordnung für CO 2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu ändern. Die Änderung sieht vor, dass die CO 2-Zielerreichung für die Jahre 2025, 2026 und 2027 nicht einzeln, sondern über einen gemittelten Dreijahreszeitraum bewertet wird. Bei Nichterreichen der Vorgaben soll es Strafzahlungen geben. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger geht diese Entscheidung nicht weit genug. Er appelliert an die EU, angesichts der aktuellen Probleme der Autoindustrie ganz auf Strafzahlungen zu verzichten. Aiwanger: „Die deutsche Autoindustrie steht wegen der US-Zölle und drohender Lieferengpässe bei Rohstoffen ohnehin mit dem Rücken zur Wand, die europäische Politik darf diese Probleme nicht noch vergrößern. Die überzogenen Strafzahlungen für Fahrzeughersteller gehören abgeschafft, es müssen realistische Emissionsvorgaben gemacht werden. Technologieoffene Lösungen sind nötig. Die EU muss hier endlich ihre Scheuklappen ablegen und auch andere Antriebsformen als Elektro akzeptieren.“ Die derzeitige EU-Regelung sieht für Pkw bei einer Überschreitung der individuellen Emissionsziele Strafzahlungen von 95 Euro pro Gramm CO 2 und Fahrzeug vor. „Das ist wirtschaftlich und technologisch nicht nachhaltig und gefährdet massiv Arbeitsplätze in der europäischen Industrie. Statt einseitiger Regulierung und Strafen brauchen wir eine Industriepolitik mit Augenmaß, die auf Innovation statt Verbote setzt und der heimischen...